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Umfangreiche Verbesserungen bei der Kindertagesbetreuung

Veröffentlicht am 20.04.2018, 12:56 Uhr     Druckversion

In seiner letzten Sitzung vor der Kommunalwahl am 25.4.18 stehen umfangreiche Verbesserungen in der Ausgestaltung der Kindertagesbetreuung zur Beschlussfassung an, die satzungsmäßig verbindlich geregelt werden müssen und am 1. Aug. 2018 in Kraft treten sollen.

Der sogenannte Einkommensüberhang, Grundlage bei der Ermittlung der Kita-Gebühren, soll von 60% auf 50% gesenkt werden. Im Laufe der letzten beiden Jahre sind damit auf Initiative der Haushaltskoalition von SPD, Grünen und FDP der Einkommensüberhang von 80% auf 50% gesenkt.  Wir haben –so SPD Fraktionsvorsitzender Hannes  Birke- die Zielmarke der versprochenen Senkung der Kita-Gebühren erreicht. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 5,6 Mio. € jährlich, bedeuten aber für eine alleinerziehende Mutter mit einem Kind eine Gebührenentlastung von rd. 30,00 EUR monatlich oder eine 38%ige Senkung der bisherigen Gebühren, so Birke.   

Bei der Kindertagespflege soll ein erheblicher bürokratischer Abbau beschlossen werden. Für den Fall, dass Eltern einen Betreuungsplatz in Anspruch nehmen, werden den Eltern ohne gesonderte Antragstellung die Mehrkosten zu einem Kita-Platz erstattet. Damit  entfällt für die Eltern der Nachweis, dass in zumutbarer Entfernung zum Wohnort kein Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung zur Verfügung steht. Konkret besteht damit nicht nur  die finanzielle Gleichstellung von Kindertagespflege und Kindertageseinrichtung sondern auch eine Entbürokratisierung für die Eltern bei der Inanspruchnahme eines Betreuungsplatzes. Auch wenn diese Neuregelung den Kreis jährlich rund 800.000,00 € kosten wird, sei das eine gute Investition, so Thomas Giese –Fraktionsvorsitzender der Grünen- von der auch die Verwaltung profitiert, die keinen Nachweis eines nicht vorhandenen Kita-Platzes mehr prüfen muss. Die Bauförderung für Kindertagesstätten wird bis 2021 auf insgesamt 12,0 Mio. € steigen. Wichtig war der FDP, so der stellvertretenden Fraktionsvorsitzende der FDP Gunnar Werner, dass diese Förderung ohne größere bürokratische Hürden durch kleinteilige Bewertung der Anträge zügig an die Städte und Gemeinden erfolgt. Den ständigen Klagen über zum Teil viel zu langen Bearbeitungszeiten sollte damit beendet werden. 

Mit der Neufassung der Richtlinien kommt der Verwaltung diesem Ziel deutlich näher. Neben der Umstellung auf die pro Platz Förderung in Höhe 2.557,00 € und der Streichung, die Höhe der Zuwendungen nach der Finanzkraft zu bemessen, können sich jetzt die Kommunen entscheiden, ob sie bei der klassischen Variante der umfassenden und zeitlich aufwendigen Baubegleitung durch den Kreis bleiben wollen oder einer vereinfachten Variante wählen, die zu einer beschleunigten und vereinfachten Zuwendung der Fördermittel durch den Kreis führt. Für die ordnungsgemäße Verwendung der Mittel, wären dann die Kommunen auch rechtlich verantwortlich. Wir erfüllen damit –so Werner- eine Forderung aus den Kommunen, die vom Kreis ausdrücklich diese eigenverantwortliche Handlungsmöglichkeit gefordert hatten.

Gez. Hans-Helmut Birke        Thomas Giese                                               Gunnar Werner
SPD-Vorsitzender                  Vorsitzender „Bündnis 90/Die Grünen“         stellvertr. Vorsitzender FDP                                   

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